2. Klimarappen II statt CO2-Abgabe
05.057 CO2-Gesetz
23.03.2006/3103
Die CO2-Abgabe stand lang auf Messers Schneide. Viele bürgerliche Nationalräte zogen einer voll an Bevölkerung und Wirtschaft rückzahlbaren Lenkungsabgabe eine nicht rückzahlbare Abgabe vor, den «Klimarappen II» auf Heizöl und -gas, analog zum Klimarappen auf Benzin. Mit den Einnahmen aus dem Klimarappen II hätten unter anderem Investionen in Energieeffizienz subventioniert werden sollen. Ein Rückweisungsantrag mit dem Auftrag einen «Klimarappen II» einzuführen, wurde von einer äusserst knappen Mehrheit des Nationalrats verworfen. Die CO2-Abgabe setzte sich mit nur 92 zu 91 Stimmen durch.
