6. Lenkungsabgabe auf dem Energieverbrauch
06.3595 Mo. Teuscher (GB/BE)
21.03.2007/4180
Der Bundesrat soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um eine Lenkungsabgabe auf dem Energieverbrauch zu erheben. Für die verschiedenen Energieträger können verschiedene Abgabesätze festgelegt werden, welche die Auswirkungen auf Umwelt und Klima berücksichtigen. Die Erträge aus der Lenkungsabgabe werden an die Wirtschaft und die Bevölkerung zurückerstattet. Der Vorstoss wurde mit 107 zu 72 Stimmen abgelehnt.
