8. Klimaverträglichkeitsprüfung
06.3703 Mo. Grüne Fraktion
21.03.2007/4185
Der Bundesrat wird ersucht, das Umweltschutzgesetz und die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung dahingehend zu ändern, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung durch eine Klimaverträglichkeitsprüfung ergänzt wird. Dieser Klimaverträglichkeitsprüfung sollen neue Anlagen, die einen deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen verursachen - insbesondere Gaskraftwerke zur Elektrizitätsgewinnung - unterzogen werden. Gleichzeitig sollte auch eine Anpassung des CO2-Gesetzes geprüft werden, so dass die Betreiber neuer Anlagen und Bauten künftig zur Kompensation der ausgestossenen Treibhausgase verpflichtet werden können. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweiz ihre Ziele in Bezug auf die Reduktion von Emissionen und den Klimaschutz erreicht. Die Motion wurde mit 106 zu 66 Stimmen abgelehnt.
