16. Kein Verbandsbeschwerderecht gegen parlamentarische und Volks-entscheide (Antrag Baumann (SVP/TG)
02.436 Pa. Iv. Hofmann (SVP/ZH). Verbandsbeschwerderecht
04.10.2006/123
Ständerat Hofmann (SVP, ZH) reichte im Jahr 2002 eine parlamentarische Initiative ein, welche die Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Umwelt-schutzgesetz sowie eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes im Visier hatte. Der Nationalrat stimmte dem Begehren zu, strich jedoch die Passage heraus, wonach bei der Beurteilung von Bauprojekten auf allfällige Parlaments- oder Volksentscheide Rücksicht zu nehmen wäre. Mit einem Minderheitsantrag fordert Nationalrat Alexander J. Baumann (SVP/TG), diese Bestimmung anderenorts im Gesetz wieder einzufügen. Der Antrag wurde knapp mit 89 zu 85 Stimmen abgelehnt.
