20. 5,5 Mia. oder 8,5 Mia. für die Engpassbeseitigung
05.086 Infrastrukturfonds
29.09.2006/55
Beim Geschäft Infrastrukturfonds Agglomerationsverkehr und Nationalstrassennetz war der umstrittenste Punkt die Kredithöhe für die «Engpassbeseitigung»; diese betrifft zum grossen Teil Strassenprojekte in den Agglomerationsgebieten. Vor dem Hintergrund der Avanti-Volksabstimmung war der Ständerat als Erstrat dem Entwurf des Bundesra-tes gefolgt und entschied für die «Engpassbeseitigung» 5,5 Mia. Franken in den Fonds einzustellen. Eine Mehrheit der Nationalratskommission forderte, diesen Betrag auf 8,5 Mia. Franken zu erhöhen. SP- und Grüne-Fraktion sowie Teile der FDP-Fraktion befürchten, dass bei einer solchen Erhöhung die ganze Vorlage – das «Dopo Avanti»-Projekt – erneut in einer Abstimmung abgelehnt und damit auch anstehende Agglomerations-projekte blockiert würden. Der Antrag der Minderheit (5,5 Mia) wurde mit 129 zu 61 gegen den Antrag der Mehrheit (8,5 Mia.) angenommen.
