22. Roadpricing
04. 3619 Postulat Bericht Roadpricing
17.03.2005/1989
Das Parlament will zwar keine verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Einführung von Roadpricing schaffen. Es hat eine entsprechende Initiative von Evi Allemann (SP/BE) abgelehnt. Es hat den Bundesrat jedoch beauftragt, in einem Bericht darzulegen, unter welchen Bedingungen und in welcher Form die Erhebung einer verursacherorientierten Abgabe für die Benützung öffentlicher Strassen in der Schweiz sinnvoll wäre. Insbesondere soll der Bericht darüber Auskunft geben, für welche Strassen, zu welchen Zwecken, und mit welchen Bemessungsgrundlagen ein Road Pricing allenfalls sinnvoll wäre. Das Postulat wurde mit 74 zu 64 Stimmen angenommen.
